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Umgang mit der Polizei PART2
created Aug 5th, 08:10 by mna123456
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Warum Prozesse gegen die Polizei wichtig sind:
Ich gehe laufend gegen die österreichische Polizei vor Gericht. Und ebenso laufend gewinne ich solche Verfahren. So wollten mich etwa im März 2020 Polizisten in Wien daran hindern, die Verhaftung eines Antifaschisten am Rande eines faschistischen Aufmarschs zu dokumentieren. Das Landesverwaltungsgericht Wien hat mir recht gegeben. Im Zuge der willkürlichen Personalkontrolle wollten Polizist:innen dann im Juli 2020 im Wiener Stadtpark meinen Ausweis sehen. Doch solche anlasslosen Ausweiskontrollen sind einfach nicht legal. Sieg vor dem Landesverwaltungsgericht.
Am 2. Juli 2021 hatten Polizisten dann am Rande eines neofaschistischen Aufmarsch in Wien die Durchsuchung meiner Rasche verlangt. Wieder habe ich vor dem Landesverwaltungsgericht gewonnen. Im September 2022 haben mich Polizist:innen an der Berichterstattung von einem rechten Corona-Aufmarsch gehindert - und wollten mir danach sogar eine Anzeige samt Gelstrafe wegen "Gehens auf der STraße" und einer angeblichen Störung der Ordnung aufdrücken. Die Verwaltungsstrafen wurden nach meiner Beschwerde aufgehoben - und vor dem Landesverwaltungsgericht wurde dann auch bestätigt, dass die Behinderung meiner Arbeit rechtswidrig war. Die Liste könnte noch lange fortgeführt werden.
Doch es sind gute Beispiele für immer wiederkehrende Probleme: Behinderung der Dokumentation von Amthandlungen, Ausweiskontrollen, Durchsuchungen und willkürliche Strafen. Und genau deshalb gehe ich immer wieder vor Gericht.
Ich führe diese Prozesse nicht primär für mich - sondern um feststellen zu lassen, dass die Polizei nicht einfach tun kann, was sie möchte. Und solche Maßnahmenbeschwerden sind nur eines der Rechte, die Du im Umgang mit der Staatsgewalt hast.
Ich gehe laufend gegen die österreichische Polizei vor Gericht. Und ebenso laufend gewinne ich solche Verfahren. So wollten mich etwa im März 2020 Polizisten in Wien daran hindern, die Verhaftung eines Antifaschisten am Rande eines faschistischen Aufmarschs zu dokumentieren. Das Landesverwaltungsgericht Wien hat mir recht gegeben. Im Zuge der willkürlichen Personalkontrolle wollten Polizist:innen dann im Juli 2020 im Wiener Stadtpark meinen Ausweis sehen. Doch solche anlasslosen Ausweiskontrollen sind einfach nicht legal. Sieg vor dem Landesverwaltungsgericht.
Am 2. Juli 2021 hatten Polizisten dann am Rande eines neofaschistischen Aufmarsch in Wien die Durchsuchung meiner Rasche verlangt. Wieder habe ich vor dem Landesverwaltungsgericht gewonnen. Im September 2022 haben mich Polizist:innen an der Berichterstattung von einem rechten Corona-Aufmarsch gehindert - und wollten mir danach sogar eine Anzeige samt Gelstrafe wegen "Gehens auf der STraße" und einer angeblichen Störung der Ordnung aufdrücken. Die Verwaltungsstrafen wurden nach meiner Beschwerde aufgehoben - und vor dem Landesverwaltungsgericht wurde dann auch bestätigt, dass die Behinderung meiner Arbeit rechtswidrig war. Die Liste könnte noch lange fortgeführt werden.
Doch es sind gute Beispiele für immer wiederkehrende Probleme: Behinderung der Dokumentation von Amthandlungen, Ausweiskontrollen, Durchsuchungen und willkürliche Strafen. Und genau deshalb gehe ich immer wieder vor Gericht.
Ich führe diese Prozesse nicht primär für mich - sondern um feststellen zu lassen, dass die Polizei nicht einfach tun kann, was sie möchte. Und solche Maßnahmenbeschwerden sind nur eines der Rechte, die Du im Umgang mit der Staatsgewalt hast.
